Scharfe Kritik an der Bahn

Trotz Milliarden an Zuschüssen verschlechtert sich die Infrastruktur

In einem Sonderbericht vom 7. Dezember 2018 übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Bahn. Trotz Milliarden an Zuschüssen, die der Bund jedes Jahr an die Bahn zahlt, verschlechtert sich die Infrastruktur zunehmend. Der Rechnungshof spricht von verspäteten Zügen, Engpässen auf großen Bahnhöfen, maroden Brücken und Schienenwegen. Die Deutsche Bahn fahre schon "jahrelang auf Verschleiß", heißt es im Bericht der Finanzkontrolleure.

Derzeit verhandelt die Bahn mit dem Verkehrsministerium darüber, wieviel Geld der Konzern für Ersatzinvestitionen zum Erhalt der Schienenwege bekommt. Für 2019 sind laut Rechnungshof 4,2 Milliarden € geplant. Die Bahn hat bereits erklärt, dass sie pro Jahr eine Milliarde zusätzlich brauche.

Der Bundesrechnungshof führt den Zustand der Bahn auf das bisherige Finanzierungssystem zurück. Dies ist so geregelt, dass die Bahn alle Kosten für Wartung und Instandhaltung selbst tragen muss, der Bund aber alle Ersatz- und Neuinvestitionen übernimmt. Das führt dazu, dass die Bahn für die Instandhaltung nur das absolut Notwendige ausgibt und darauf wartet, dass Fahrzeuge und Schienenwege unbrauchbar werden, weil für Ersatzinvestitionen dann ja der Bund aufkommt.

Der Rechnungshof kritisiert darüber hinaus, dass das Verkehrsministerium keinerlei Überblick darüber hat, was die Bahn mit den Zuschüssen anfängt. Es fehle jegliche Kontrolle über die Ausgaben der Bahn. Auch gäbe es keinerlei Sanktionen bei Nichterreichung der vorgegebenen Ziele. Verkehrsminister Andreas Scheuer agiere in den Verhandlungen mit der Bahn "ambitionslos".


Zusammenfassung / Fazit

Für unser Thema "Brenner-Nordzulauf" bedeutet das, dass die Bahn auch deshalb so vehement für eine Neubautrasse eintritt, weil diese vollständig vom Bund finanziert würde. Die Ertüchtigung und Modernisierung der Bestandstrasse müsste die Bahn hingegen selbst übernehmen.